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26.11.2013
Rosa Liste ruft auf zum Protest: „To Russia with Love“ - 18.12.13 von 18.30-20.00 Uhr

In Russland unterzeichnete Putin im Juni 2013 ein sogenanntes Anti-Homosexuellen Propaganda-Gesetz, das jede Form der öffentlichen, positiven Äußerungen zu Homosexualität verbietet und unter Strafe stellt. Weltweit protestieren Menschen gegen diese Kriminalisierung von Homosexuellen.

Nicht so der zukünftige Chef der Münchner Philharmoniker Valery Gergiev. Dieser verteidigte die repressive Gesetzgebung mit den Worten: „In Russia we do everything we can to protect children from paedophiles. This law is not about homosexuality, it targets paedophilia. But I have too busy a...
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23.11.2013
Stadtrat verlangt Berücksichtigung der städtischen Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsrichtlinien

Auf Initiativen der Stadtratsfraktionen Die Grünen/Rosa Liste und Die Linken hat der Verwaltungs- und Personalausschuss heute beschlossen, nicht nur wie bisher bei städtischen Zuschüssen, sondern auch bei Auftragsvergaben von potentiellen Vertragspartnern eine Bestätigung für die städtische Zielsetzung zu verlangen, bei der Erfüllung des Auftrags gendersensible Aspekte zu beachten und Diskriminierungen entgegenzuwirken. Dies wird Vertragsbestandteil.

Auf Initiativen der Stadtratsfraktionen Die Grünen/Rosa Liste und Die Linken hat der Verwaltungs- und Personalausschuss heute beschlossen, nicht nur  wie bisher  bei städtischen Zuschüssen, sondern auch bei  Auftragsvergaben von potentiellen Vertragspartnern eine Bestätigung für ...
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23.11.2013
Stadtrat beschließt bedarfsgerechte Ausstattung der Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen

Anlässlich des 10jährigen Bestehens der Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (KGL) hatten die Stadträtin Lydia Dietrich (Grüne) und Irene Schmitt (SPD) mit Thomas Niederbühl (Rosa Liste) 2012 beantragt, die Ausstattung der KGL den mittlerweile wesentlich veränderten Aufgaben- und Verantwortungsbereichen anzupassen.

Deshalb hat der Verwaltungs- und Personalausschuss heute einstimmig beschlossen, eine zusätzliche Personalstelle für den Schwerpunkt Schwule und teils Transgender einzurichten, die Teamassistenzstelle aufzustocken, das Sachmittelbudget zu erhöhen und die zusätzlichen Räume auszustatten. Das...
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12.11.2013
Rosa Liste will Europäisches Chorfestival „Various Voices 2018“ nach München holen

Bereits 1997 fand mit Unterstützung der Rosa Liste das europäische Festival lesbisch-schwuler Chöre „Various Voices“ mit Konzerten im Gasteig und auf öffentlichen Straßen und Plätzen statt. Bis heute sind alle damals Beteiligten von der Veranstaltung begeistert.

Die sechs lesbisch-schwulen Chöre Münchens möchten sich nun gemeinsam für die Austragung von „Various Voices“ im Jahr 2018 bewerben. Frist für die Bewerbungsabgabe ist März 2014. Rosa Liste hat dafür erfolgreich um eine breite politische Unterstützung im Rathaus geworben. Stadtrat Thomas...
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10.11.2013
Rosa Liste Kandidaten für den Bezirksausschuss 2 aufgestellt

Nach den letzten Erfolgen in der Kommunalpolitik - immerhin konnte die Rosa Liste 2008 12,9 % der Stimmen im 2. Stadtbezirk für den BA 2 erlangen – gelang es bei der Aufstellungsversammlung am 10. November für die Wahl 2014 eine vollständige und kompetente Mannschaft aufzustellen. Angeführt von Alexander Miklosy, gegenwärtig Vorsitzender des Bezirksausschusses Isarvorstadt-Ludwigsvorstadt, folgt auf dem Platz zwei mit Andreas Klose ein in der Szene als SUB – Vorstand agierender und damit erfahrener Mitstreiter. Josef Stückl bereichert nun die Liste durch seine langjährige Tätigkeit als Gründungsmitglied der Schwuhplattler. Thomas Niederbühl rundet die 25 Bewerber ab. Er betreibt seit 17 Jahren als Stadtrat erfolgreich Kommunalpolitik für die Rosa Liste. Beste Chancen für einen Sitz im Gremium haben auf den nächsten Plätzen Martin Arz auf Platz 4 als bekannter Autor und Kenner des Stadtviertels, sowie der gebürtige Brasilianer Carlos Lopez auf Platz 5. Hoch motivierte Bewerber befinden sich auf den weiteren Plätzen mit unterschiedlichen Berufen wie Schauspieler, Computerspezialist, Sozial-Pädagoge, Kunstmaler oder Philologe. Es ergibt sich das für Rosa Liste typisch bunte, aber durch die Aufzählung keineswegs vollständig beschriebene Bild des Bewerberspektrums. Das Wahlziel für den 16. März 2014 im Bezirksausschuss 2 ist es, wieder mindestens 3 Kandidaten im Gremium zu stellen. Zur Aufstellungsversammlung Bezirksausschuss-Vorsitzender Alexander Miklosy: „Ich freue mich auf die neue Amtsperiode und hoffe mit bewährten und neuen Kräften wieder in einer kompetenten und zuverlässigen Mannschaft meine Arbeit fortsetzen zu dürfen.“ Thomas Niederbühl, auf einem für ihn ungewohnten 25 Platz, kommentiert: „Mit großem Interesse habe ich in der laufenden Amtsperiode die Arbeit der Mitglieder aus dem Bezirksausschuss 2 verfolgt und sehe es als Gewinn für die Rosa Liste, dass Alexander Miklosy durch seine Spitzenposition signalisiert, wieder Verantwortung für Rosa Liste zu übernehmen.“   Die Aufstellungsversammlung hat auf Grund der laufenden guten Zusammenarbeit mit den Grünen eine Listenverbindung geschlossen. Zweck dieses Beschlusses ist, dass überschüssige Wählerstimmen nicht verloren gehen und der jeweils anderen Partei zugeschrieben werden. Rosa Liste hat dadurch im Bezirksausschuss 2 bei der letzten Wahl das dritte Mandat erhalten.  

Nach den letzten Erfolgen in der Kommunalpolitik - immerhin konnte die Rosa Liste 2008 12,9 % der Stimmen im 2. Stadtbezirk für den BA 2 erlangen – gelang es bei der Aufstellungsversammlung am 10. November für die Wahl 2014 eine vollständige und kompetente Mannschaft aufzustellen. Angeführt von...
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09.11.2013
Rosa Liste personell fit für die Münchner Kommunalwahl 2014

Rosa Spitzenduo gekürt: Thomas Niederbühl, Rosa Liste-Stadtrat und Geschäftsführer der Münchner Aids-Hilfe e.V., und Rita Braaz, Selbstverteidigungstainerin und Referentin für Öffentlichkeitsarbeit bei der Lesbenberatungsstelle LeTra, wurden einstimmig zu den beiden SpitzenkandidatInnen gewählt.

Rosa Liste geht wieder mit einer paritätisch besetzten Liste von 40 Männern und 40 Frauen ins Rennen um die Stadtratswahl 2014. >> KandidatInnen der Rosa Liste zur Münchner Stadtratswahl 2014

Ausdruck ...
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07.11.2013
Rosa Politik im Überblick 2014 bis 2020: Miteinander für München

Die Mitgliederversammlung der Rosa Liste hat am 07.11.2013 das Kommunalwahlprogramm beschlossen.

Das Ziel der Rosa Liste bei der Kommunalwahl im März 2014 ist, mindestens je einen Stadtratssitz für die Spitzenkandidaten Thomas Niederbühl und Rita Braaz zu erlangen und die erfolgreiche Arbeit im BA 2 mit Alexander Miklosy als BA-Vorsitzenden...
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22.10.2013
Grüne und rosa liste sorgen für Stärkung der schwul-lesbischen Kulturszene

Auf Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste hat der Kulturausschuss heute beschlossen, die Kooperation der LGBT- Community (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) Münchens mit den Schwulen und Lesben in Kiew mit 30.000 € finanziell abzusichern.

In Münchens Partnerstadt Kiew leben Schwule und Lesben in einer sehr schwierigen Situation und sind ständig von gewalttätigen Übergriffen bedroht. 2012 musste der CSD (Christopher Street Day) in Kiew (der sog. Kyiv-Pride) wegen Sicherheitsbedenken noch abgesagt werden, dieses Jahr konnte er...
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22.10.2013
Einladung zu den Aufstellungsversammlungen zur Stadtrats- und Bezirksausschusswahl 2014

Die Stadtratsliste wird rechtsverbindlich bei der Aufstellungsversammlung am Samstag 9. November (14 Uhr im Café Regenbogen, Lindwurmstr.71) von den Rosa Liste Mitgliedern beschlossen. Dazu lädt Rosa Liste alle Interessierten ein.

Am 16.3.2014 tritt die schwul-lesbische WählerInnen-Initiative Rosa Liste wieder bei der Kommunalwahl an, um ihre Politik erfolgreich fortzusetzen. Zur Stadtratswahl will Rosa Liste mit einer...
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22.10.2013
Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen!

364 Tote, 26 Vermisste. Das ist die schockierende Bilanz der jüngsten Tragödie im Mittelmeer, wo am 3. Oktober 2013 ein Flüchtlingsboot mit 500 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa kenterte. Das Ereignis löste einen Aufschrei in Politik und Medien aus – endlich. Denn seit Jahrzehnten ist klar, dass solche Katastrophen keine Einzelfälle sind. Nur neun Tage später kenterte erneut ein Boot vor der maltesischen Küste, 34 Menschen starben. Und nicht nur das Mittelmeer wird für viele Migrant_innen zur tödlichen Endstation: Auch im Osten, beispielsweise in der Evroz-Region zwischen Griechenland und der Türkei, sterben seit Jahren Menschen auf der gefährlichen Flucht. Anstatt endlich die europäische Migrationspolitik grundlegend zu überdenken, fordert die Politik eine weitere Aufrüstung und Militarisierung der Außengrenzen der Europäischen Union. Der Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, weitere High-Tech-Überwachung mit dem System Eurosur und noch stärkere Kontrollen sollen nun helfen Menschenleben zu retten. Doch was hier als Lösung verkauft wird, ist vielmehr Ursache des Problems. Die Idee, man könne Migration durch Abschreckung verhindern, sollte längst widerlegt sein. Die Migration passt sich stattdessen den Abwehrstrategien an und findet unter immer neuen Vorzeichen statt. Die verstärkte Überwachung mit bewaffneten Patrouillen, Drohnen und Satelliten sorgt erst dafür, dass immer gefährlichere Fluchtwege gesucht werden müssen. Die Aufrüstung der Grenze bedeutet dann vor allem eins: Lebensgefahr! Und auch die verteufelten „Schleuser“-Netzwerke sind nicht die Ursache, sondern vielmehr Folge der Abwehrpolitiken. Auf Fluchthilfe und lebensbedrohliche Routen muss überhaupt erst zurückgegriffen werden, weil eine legale und ungefährliche Einreise in die EU mit allen Mitteln zu verhindern versucht wird. Dazu beginnt die Abschottung mittlerweile weit vor den Toren Europas. Durch Druck der EU auf angrenzende Nachbarstaaten wird die europäische Grenze immer weiter vorverlagert. In Transitstaaten wie Marokko, Tunesien oder Libyen werden Migrant_innen schon auf dem Weg nach Europa inhaftiert, misshandelt und in die Wüste geschickt. Wer es dennoch bis Europa schafft, erreicht die nächste Hürde: die Dublin 2-Verordnung. Diese besagt auf Grundlage des „Verursacherprinzips“, dass der europäische Staat, den ein Flüchtling zuerst betritt, zuständig für dessen Asylverfahren ist. Migrant_innen wird damit untersagt ihr Ziel wählen zu können, durch innereuropäische Abschiebungen werden sie zum Spielball des Systems und irren oft jahrelang ohne Perspektive in Europa umher. Das Einwanderungsgeschehen wird mit Dublin 2 an die Ränder Europas gedrängt. Die Zustände, die dadurch entstehen. sind katastrophal und menschenunwürdig. In Italien sind Asylsuchende mit Obdachlosigkeit und extremer Armut konfrontiert, in Ungarn erwartet viele monatelange Haft und in Griechenland ist es seit Jahren kaum mehr möglich überhaupt Asyl zu beantragen. All dies sind keine vorübergehenden Schwächen, sondern offenbaren ein System, das von Grund auf nicht funktioniert. Das beweisen auch die massiven Proteste von Asylsuchenden in Hamburg, Berlin, München und andernorts. Auch hier reagiert die Politik mit Ignoranz und Kleinreden, anstatt endlich den Dialog aufzunehmen und Veränderungen auf den Weg zu bringen. Lampedusa ist nicht in Rom zu verantworten, sondern in Berlin und Brüssel, wo die Grundlagen des menschenfeindlichen Umgangs mit Flüchtlingen geschaffen wurden. Die Lehre aus Lampedusa muss in einem grundlegenden Richtungswechsel der europäischen Migrationspolitik bestehen, um endlich das zu tun, wofür sie da ist: Menschen zu schützen und Migration zu ermöglichen. Frontex muss abgeschafft werden! Frontex dient nicht dem Schutz der Migrant_innen, sondern vielmehr dem Schutz der „Festung Europa“ und befördert das Massensterben an den Außengrenzen! Dublin 2 muss abgeschafft werden! Es treibt die Menschen in die Verelendung und menschenunwürdige Zustände in den Staaten an den EU-Außengrenzen! Fluchtwege müssen geöffnet und legale Einwanderung, auch ins Zentrum Europas, muss ermöglicht werden. Der Schutz und nicht die Abwehr von Geflüchteten muss im Vordergrund stehen!

364 Tote, 26 Vermisste. Das ist die schockierende Bilanz der jüngsten Tragödie im Mittelmeer, wo am 3. Oktober 2013 ein Flüchtlingsboot mit 500 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa kenterte. Das Ereignis löste einen Aufschrei in Politik und Medien aus – endlich. Denn seit Jahrzehnten ist...