Was ist der Bezirksausschuss?

Der Bezirksausschuß wird von der Stadtverwaltung zu allen Fragen, die das betreffende Viertel direkt betreffen, unterrichtet, und nimmt durch seine Empfehlungen Einfluß auf die Entwicklung im Stadtteil. Der Bezirksausschuss wird zum Beispiel um seine Meinung gefragt, wenn es um die Einrichtung einer Freischankfläche, der Verlängerung von Gaststättenöffnungszeiten oder der Genehmigung von Straßenfesten geht. Bei Verkehrsplanung im Viertel hat der Bezirksausschuss genauso ein Wort mit zu reden, wie bei Bauvorhaben.

Ein weiteres Arbeitsfeld des Bezirksausschuss sind soziale Fragen: Kindergärten und andere soziale Einrichtungen, Obdachlosenprobleme, Drogenszene, um nur einige zu nennen. In einigen Fällen entscheidet der Bezirksausschuss auch über Zuschüsse für stadtteilbezogene Projekte aus einem extra dafür eingerichteten Budget.



Mitspracherecht und Dienstleistung

Der BA ist ein wichtiger Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger des Viertels und wird von ihnen auch immer stärker genutzt. Die Sitzungen des Bezirksausschuss und seiner Unterausschüsse sind öffentlich und werden zunehmend von den Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Anliegen beschäftigt.

Zwei mal im Jahr finden Bürgerversammlungen statt, in denen jeder Bürger das Recht hat, seine Wünsche in Form eines Antrags zu formulieren. Die Verwaltung, insbesondere der Bezirksausschuss, muss sich innerhalb von 3 Monaten mit diesem Vorgang beschäftigen und zu einer Entscheidung kommen. Für besondere Sachthemen (Beispiele: Theresienwiese, Mobilfunkantennen, größere Bauvorhaben) kann der Bezirksausschuss sog. Einwohnerversammlungen durchführen, bei denen dann auch die Bürger durch Anträge direkten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.


Schwule und Lesben

Im Bezirksausschuss 2 Ludwigsvorstadt/Isarvorstadt ist die schwul/lesbische Szene zu Hause. Die meisten Lokale, Geschäfte und sozialen Einrichtungen befinden sich hier, und viele Schwule und Lesben leben in diesem, "unserem" Viertel.

Die schwul-lesbische Szene präsentiert sich mit der Rosa Liste seit über 8 Jahren im Bezirksausschuss 2. Die beiden Mitglieder im Bezirksausschuss 2, Alexander Miklosy und Michael Tappe haben dort erfolgreich die Interessen der schwulen und lesbischen MitbürgerInnen vertreten. Sie setzten sich zum Beispiel für die verschiedenen schwul/lesbischen Strassenfeste ein und waren Ansprechpartner für alle BürgerInnen des Viertels, wenn es um die Szene ging. Durch ihr Engagement wurden die schwulen und lesbischen MitbürgerInnen und ihre Interessen zu einem selbstverständlichen, voll integrierten Bestandteil des politischen Lebens im Viertel und wurden wieder gewählt. Als dritter Kandidat hat Klaus Neumann den Sprung in dieses Gremium geschafft. Er wird im Stadtteilparlament als "Beauftragter für schwullesbische Lebensweisen" tätig sein.


Rosa Chef im rosa Viertel

Rosa Liste stellt erstmals den Vorsitzenden in "unserem" Stadtbezirk Alexander Miklosy und Thomas Niederbühl

Der große Wurf ist der Rosa Liste am 13. Mai 2002 gelungen. In der von den Medien aufmerksam beobachteten konstituierenden Sitzung wurde Alexander Miklosy (53, Diplom - Forstwirt) zum Vorsitzenden des Bezirksausschusses gewählt. Mit 17 zu 7 Stimmen konnte er sich gegen seinen Mitbewerber Peter Körner von der SPD durchsetzen. Das Ergebnis spiegelt die breite Zustimmung für Miklosy wider, weil auf Grund der Anzahl der Stimmen von allen Parteien für ihn Stimmen abgegeben wurden. Die Voraussetzung für dieses Ergebnis wurde schon lange im Vorfeld der geheimen Wahl geschaffen.

Zuerst wurde Miklosy vom ehemaligen SPD Vorsitzenden Schwarzer und den Grünen ins Spiel gebracht. Erst nach dem hervorragenden Wahlergebnis der Grünen (23%) und der Rosa Liste (11%) konnten sich auch die Vertreter der CSU für die sachlich vernünftige Lösung entscheiden, einem erfahrenen Kandidaten den Vorsitz zu anzuvertrauen. Dass sich dann einige Vertreter der SPD zu einem Gegenkandidaten entschlossen, war wohl eher als parteipolitisches Verhalten zu bewerten. Dabei hat schon OB Christian Ude bei der Vereidigung der Neumitglieder dafür geworben, dass in der Bezirksausschuss Arbeit eher Sachpolitik und damit auch die einzelne Persönlichkeit gefragt ist und erst in zweiter Linie die Zugehörigkeit zu einer Partei.