Sehr geehrter Herr Hacker,

am 22. März 2012 erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Bericht unter dem Titel „FDP will Splitting für Homo-Ehen“. Darin zitiert das Blatt aus einem Brief von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, beide FDP, an die übrigen Mitglieder des Bundeskabinetts: „Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, insbesondere gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen“, heiße es darin. Am 5. April 2012 veröffentlichte der Bayerische Staatsanzeiger eine Umfrage unter den fünf Fraktionen des Bayerischen Landtags zum gleichen Thema. Georg Barfuß, Sprecher für Steuerpolitik und Öffentlichen Dienst Ihrer Fraktion, unterschied dabei zwischen „freundlichen Gesten“ und „strukturellen, ordnungspolitisch gebotenen Entscheidungen“.

Zu Ersterem zählte Herr Barfuß die in der Debatte stehende Gleichstellung beim Ehegattensplitting zwischen heterosexueller Ehe und der homosexuellen, eingetragenen Lebensgemeinschaft. Freilich, wenn noch finanzielle „Spielräume bleiben, können diese auch homosexuellen Partnern zugute kommen“. Wir Lesben und Schwule haben uns daran gewöhnt, dass im politischen Parteienspektrum, wo „christlich“ draufsteht, die Nächstenliebe und das Heilsversprechen der Christen nicht für alle drin ist - vor allem nicht für diejenigen Nächsten, die sich zu ihrer Homosexualität bekennen. Herr Barfuß reduziert nun die Liberalität der Freien Demokraten, zumindest so weit sie sich auf die Gleichgeschlechtlichkeit bezieht, auf eine Variable. Ihr Wert schwankt offenbar nach landschaftsmannlicher Zugehörigkeit der Volksvertreter und Kassenlage der öffentlichen Hände. Die Rosa Liste München würde es nicht nur als „freundliche Geste“ begrüßen, wenn Sie uns, Herr Hacker, Klarheit über die Position der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag zur Ehengattensplitting für eingetragene Lebensgemeinschaften verschafften.

Stellt sich Ihre Fraktion so eklatant in Widerspruch zu den FDP-Ministern auf Bundesebene oder ist der Beitrag für den Staatsanzeiger nur ein persönliches Problem von Herrn Barfuß? Für die zweite Vermutung spricht die Sorge, die Ihr steuerpolitischer Sprecher über die Dauerhaftigkeit von gleichgeschlechtlichen Paaren äußerte. Herr Barfuß rechnet offenbar lesbische und schwule Paare nicht zu jenen, die steuerliche Bevorzugung verdienen, weil sie in „festen Beziehungen“ lebten, die „auf Dauer angelegt sind“. Scheidungsanwälte, die den Bayerischen Staatsanzeiger lesen, haben sich während der zurückliegenden Feiertage vermutlich brüllend vor Lachen in den Osternestern gewälzt.

Immerhin: Wenn es auch keinen „Gleichstellungs- oder gar Privilegierungsgrund“ gebe, bestehe auch kein Grund zur Ausgrenzung. Da geht Herr Barfuß einen Schritt in die richtige Richtung.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Maier-Kares

Vorstand Rosa Liste München